1. Allgemeines

ORDA by GastroSoft GmbH, Siemesdyk 64, 47807 Krefeld, Deutschland (nachfolgend „ORDA“) stellt eine Plattform zur Vermittlung von Bewirtungsleistungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Speisen und Getränken (nachfolgend „Restaurantangebote“) von mit ORDA zusammenarbeitenden Restaurants, Bars oder sonstigen gastronomischen Einrichtungen (nachfolgend „Anbieter“) zur Verfügung, welche über die Verwendung einer hierfür bestimmten Anwendungssoftware (nachfolgend „Applikation“ oder „App“) für mobile Endgeräte (Smartphones und Tabletcomputer) und/oder entsprechende Internetseiten (beispielsweise https://www.orda-app.com/) genutzt wird („Applikation“, „App“ und die Website https://www.orda-app.com/nachfolgend als „Portal“ zusammengefasst). Nutzer des Portals (nachfolgend „Sie“ oder „Kunden“) können über das Portal Restaurantangebote innerhalb der Lokalitäten eines Anbieters bestellen und bezahlen sowie je nach Anbieter auch Restaurantangebote außerhalb der Lokalitäten des Anbieters zur Abholung vorbestellen. Dabei entsteht ein Vertrag über die Restaurantangebote ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter. Die Bestellung und die Bezahlung über das Portal sowie die Auslieferung der Bestellung durch den Anbieter erfolgen – wenn nicht ausdrücklich anders im Portal beschrieben – innerhalb des gastronomischen Bereiches (wie durch den Anbieter definiert). ORDA bietet selbst keine Restaurantangebote an und betreibt keine Restaurants und bietet auch keine sonstigen gastronomischen Leistungen an. ORDA ist auch nicht verantwortlich für die auf der Website des Anbieters und/oder innerhalb des Portals aufgeführten Restaurantangebote des Anbieters.

2. Geltungsbereich dieser AGBs

2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen von ORDA, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Portals stehen. Sie sind Bestandteil jeder diesbezüglich entstehenden Vertragsbeziehung zwischen den Kunden und ORDA, die spätestens mit der Nutzung der Services (wie in Ziffer 5.1. definiert) beginnt; der Nutzer wird – abhängig von der konkreten Nutzung des Portals – zu dem entsprechend relevanten Zeitpunkt um seine Zustimmung zu den AGB gebeten. Die AGB gelten insbesondere für die in Ziffer 5.1. näher bezeichneten und definierten Services, Informationen und/oder Empfehlungen, die Ihnen durch das Portal zur Verfügung gestellt werden.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote von ORDA, ohne dass diese AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der bei der jeweiligen Inanspruchnahme der Leistungen und Angebote von ORDA gültigen Fassung.

2.2. ORDA kann diese AGB jederzeit ändern. ORDA informiert über sämtliche etwaige Änderungen der AGB per Mitteilung im Portal. Im Portal müssen Sie die Kenntnisnahme der neuen AGB per Klick bestätigen. Sollten Sie das Portal weiterhin benutzen, nachdem ORDA Ihnen die Änderungen mitgeteilt hat, so erklären Sie sich mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden, selbst wenn Sie die Kenntnisnahme der Änderungen nicht per Klick bestätigen. Prozessänderungen und Änderungen der AGB, die Sie vorbringen, sind ohne ausdrückliche, mindestens in Textform erfolgende Zustimmung von ORDA unwirksam.

2.3. Für das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen ORDA und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern nicht ORDA ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform zugestimmt hat. Eines gesonderten Widerspruchs oder Hinweises auf die ausschließliche Geltung dieser AGB bedarf es nicht. Auch vorbehaltliche Leistungen durch ORDA stellen keine konkludente Zustimmung zu abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

3. Anwendungssoftware (Das “Portal”)

3.1. ORDA ermöglicht den Nutzern die Benutzung des Portals zwecks Bestellung und Bezahlung von Restaurantangeboten verschiedener Anbieter. ORDA stellt den Kunden hierfür das Portal kostenlos zum Download über authentifizierte Partner (App Store, Google Play Store) sowie durch eine Verlinkung auf die vorgenannten Partner auf der Website www.orda-app.com zur Verfügung.

3.2. Die Nutzung des Portals ist für den Kunden kostenlos. ORDA behält sich das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung des Portals gegenüber dem Kunden einzuführen. In diesem Fall wird ORDA Ihnen dies mitteilen, und Sie müssen die neu eingeführte Preisliste akzeptieren, bevor sie mit der Nutzung des Portals fortfahren können. In keinem Fall berechnet ORDA dem Kunden für die in Anspruch genommenen Services eine Gebühr, ohne die vorherige Zustimmung durch den Kunden zur Einführung einer solchen Gebühr eingeholt zu haben; ausgenommen hiervon sind lediglich die bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltung dieser AGB bereits bestehenden Zahlungspflichten bei der Bezahlung von Restaurantangeboten (vgl. hierzu näher die Regelungen in § 6.7 dieser AGB).

3.3. ORDA gewährt den Kunden für die Laufzeit des Vertrages eine persönliche, weltweit gültige, nicht übertragbare, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf das Portal und die darin enthaltenen Services und deren Verwendung. Diese Lizenz gilt ausschließlich für die Verwendung des Portals und der Services auf eine Weise, die diesen AGB und unseren Nutzungsrichtlinien entspricht. Nach Beendigung des Vertrages mit dem Kunden erlischt die Lizenz, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.

3.4. Jegliche von ORDA bereitgestellte Software kann automatisch Upgrades, Updates oder andere neue Features herunterladen und installieren. Diese automatischen Downloads können Sie möglicherweise in Ihren Geräteeinstellungen anpassen.

3.5. Sie dürfen keinen Teil der von ORDA zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware kopieren, verändern, verteilen, verkaufen oder vermieten. Auch dürfen Sie die Software nicht zurückentwickeln ( Reverse Engineering) oder versuchen, den Quellcode zu extrahieren, sofern derartige Einschränkungen nicht gesetzlich untersagt sind oder hierfür unsere schriftliche Einwilligung vorliegt.

3.6. Als Kunde sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie über die notwendige Hard- und Software verfügen und mit dem Internet verbunden sind, um das Portal nutzen zu können. Ebenso haben Sie sicherzustellen, dass die für den Betrieb des Portals notwendigen Systemeinstellungen bei Ihrer Hard- und Software gewählt wurden. Während des Zugriffs und/oder der Nutzung des Portals können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren bspw. Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie verantwortlich sind.

4. Registrierung und Benutzerkonto

4.1 Damit Sie das Portal nutzen können, müssen Sie sich in der Regel erst im Portal von ORDA anmelden (insbesondere auf der Website oder innerhalb der Applikation) und ein Benutzerkonto erstellen. Bei Anmeldung und Erstellung des Benutzerkontos stellen Sie ORDA personenbezogene Daten (u.a. E-Mail, Namen und Ihre Zahlungsinformationen wie beispielsweise Ihre PayPal- oder Kreditkartendaten) zur Verfügung. Als Gastnutzer müssen Sie sich zwar nicht im Portal anmelden, allerdings ist es für die Nutzung der Services auch in diesem Fall erforderlich, die für die Durchführung der Services erforderlichen Daten (insbesondere Zahlungsinformationen) zur Verfügung zu stellen.

4.2. Um das Portal nutzen und ein Benutzerkonto erstellen zu können, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. Sie sichern zu, dass es sich bei Ihnen um eine geschäftsfähige Einzelperson handelt, so dass Sie einen bindenden Vertrag abschließen können. Die Nutzung des Portals setzt voraus, dass Sie unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.orda-app.com/privacy, zugestimmt haben.

4.3. Sie garantieren, dass die von Ihnen gegenüber ORDA angegebenen Informationen jeweils wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.

4.4. Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Benutzerkonto verantwortlich, und Sie sind verpflichtet, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.

4.5. ORDA ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen, sofern dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder ORDA Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit dieser Informationen hat. Für Zwecke der Überprüfung ist ORDA berechtigt, auf die im Portal hinterlegten oder ORDA anderweitig seitens der Kunden übermittelten Daten und ggfls. auf sonstige Datenbanken zuzugreifen. ORDA ist ferner berechtigt, die im Portal hinterlegten oder ORDA anderweitig seitens der Kunden übermittelten Daten, Datenbanken und Inhalte einzusehen und an Dritte weiterzugeben, sofern ORDA hierzu gesetzlich oder durch behördliche Anweisung verpflichtet ist, dies zur Abwicklung der im Zusammenhang mit bzw. über das Portal abgeschlossenen Vertrage erforderlich ist, der Kunde zuvor seine Zustimmung erklärt hat oder der Kunde einen über das Portal geschlossenen Vertrag zwischen ihm und einem Anbieter nicht erfüllt. ORDA wird hierbei die einschlägigen datenschutzrechtlichen und sonstigen Rechtsvorschriften wahren.

4.6. ORDA ist jederzeit berechtigt, die Nutzung des Portals ohne Angabe von Gründen zu verweigern, das Benutzerkonto zu blockieren oder zu löschen. Sollte es zu einem der genannten Fälle kommen, werden Sie von ORDA hierüber per Mitteilung im Portal oder per E- Mail informiert.

4.7. Sie haben das Recht, Ihr Benutzerkonto jederzeit zu löschen. Das Löschen Ihres Benutzerkontos befreit Sie nicht von der Pflicht, eventuell noch ausstehende Zahlungen an ORDA oder die Anbieter zu begleichen.

5. Services im Portal

5.1. Über das Portal können die Kunden bei Anbietern Menüinformationen abrufen sowie Restaurantangebote bestellen und bezahlen (zusammenfassend die „Services“). Welche Services in einer Lokalität bestehen, entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter. Möglich ist die Verfügbarkeit einzelner Services, sämtlicher Services sowie eine Kombination verschiedener Services. Die Anbieter entscheiden daher auch, ob die Möglichkeit besteht, Bestellungen, die Sie beim Servicepersonal aufgegeben haben, über das Portal zu bezahlen oder Bestellungen über das Portal außerhalb der Lokalitäten des Anbieters aufzugeben („ORDA To Go“).

5.2 Das Portal bietet die Nutzung der Services an, wenn sich der Kunde innerhalb des gastronomischen Bereiches – wie durch den Anbieter definiert – befindet. Der Standort des Kunden wird mittels gängiger Ortungstechnologien wie beispielsweise Bluetooth-Sender (iBeacons), NFC, QR-Codes am Platz oder GPS ermittelt. Um das Portal zu nutzen, müssen Sie auf Ihrem mobilen Endgerät die entsprechende Ortungstechnologie aktiviert haben und ggfls. der Applikation die Erlaubnis erteilen, Ihren Standort zu ermitteln oder die Kamerafunktion Ihres mobilen Endgeräts zu benutzen. Sie ermächtigen ORDA hiermit, Ihre Bestellungen, persönlichen Daten sowie insbesondere Ihre Standortdaten den Anbietern bekannt zu geben und für die Zwecke der Durchführung der Services zu bearbeiten.

5.3. Das Portal bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Bestellungen über das Portal außerhalb des gastronomischen Bereiches – wie durch den Anbieter definiert – aufzugeben, sofern der jeweilige Anbieter diese Services („ORDA To Go“) für seine Lokalität anbietet.

5.4. Das Portal kann Empfehlungen zu bestimmten Restaurantangeboten des Anbieters (bspw. aktuelle Tagesangebote, Happy Hour-Angebote, Specials u.ä.) enthalten, sofern der Anbieter diese Services für seine Lokalität anbietet.

5.5. ORDA ist nicht verpflichtet, den Kunden Services anzubieten. ORDA kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Haftung alle Services ganz oder teilweise einstellen, aussetzen, anpassen, ändern oder einschränken.

5.6. Sie sind nicht verpflichtet, die angebotenen Services zu nutzen; ORDA ist ebenfalls nicht verpflichtet, Ihnen sämtliche oder einzelne Services bei bestimmten Anbietern anzubieten oder erfolgreich einen von Ihnen ausgewählten Service zu erbringen (insbesondere Bestellungen zu vermitteln oder abzurechnen).

6. Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Anbieter, Abwicklung, Zahlung

6.1. Der Bewirtungsvertrag und/oder ein sonstiger Vertrag über oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Restaurantangeboten eines Anbieters kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Die Restaurantangebote werden vom Anbieter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht, jedenfalls weder im Namen noch auf Rechnung von ORDA. Die Anbieter handeln in keiner Weise für ORDA. In Absprache mit dem jeweiligen Anbieter ist ORDA jedoch insbesondere berechtigt, dem Kunden gegenüber eine Rechnung über die Restaurantangebote im Namen und für Rechnung des Anbieters auszustellen. ORDA haftet dem Kunden gegenüber insbesondere nicht für gesundheitliche Beeinträchtigungen jeglicher Art, die auf Restaurantangebote des Anbieters zurückzuführen sind, beispielsweise aufgrund verdorbener Ware oder Allergenen.

6.2. Für den Inhalt und die Gestaltung der Restaurantangebote wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren und die ordentliche Ausführung der Dienstleistungen ist alleine der jeweilige Anbieter verantwortlich. Im Hinblick auf die bestellten Restaurantangebote ist ausschließlich der jeweilige Anbieter zur Erfüllung verpflichtet. Ferner liegt es ausschließlich im Ermessen des Anbieters, mit Ihnen einen Bewirtungs- und/oder sonstigen Vertrag abzuschließen oder nicht.

6.3. Der Kunde ist für die Bezahlung der in Anspruch genommenen Restaurantangebote des Anbieters verantwortlich. Die Preise werden im Portal angezeigt. Für die Richtigkeit der Preise ist der Anbieter verantwortlich.

6.4. Das Portal dient lediglich als Vermittlungsinstrument und Hilfsmittel bei der Anbahnung und Abwicklung des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertragsverhältnisses. ORDA vermittelt zu diesem Zwecke die Bestellungen des Kunden an den Anbieter und rechnet diese im Namen und auf Rechnung des Anbieters ab. Ein Anspruch gegen ORDA auf Durchführung dieser Services besteht nicht.

6.5. Für Restaurantangebote, die über das Portal bestellt und bezahlt werden, agiert ORDA als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des Anbieters, d.h. Ihre auf diese Weise getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie sie direkt an den Anbieter geleistet. Alle Preise sind unverzüglich zahlbar.

6.6. ORDA akzeptiert alle zum Zeitpunkt der Nutzung der Services im Portal angegebenen Zahlungsarten. ORDA nutzt externe Zahlungsabwickler (nachfolgend „Zahlungsabwickler“) für die Verarbeitung Ihrer Zahlungen. Diese unterliegen somit in Ergänzung zu diesen AGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers sowie des vom Kunden gewählten Zahlungsanbieters (beispielsweise des Kreditkarten-Ausstellers des Kunden oder von PayPal). ORDA ist nicht verantwortlich für etwaige Fehler des Zahlungsabwicklers.

6.7 Abhängig von dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg können für den Kunden Zusatzkosten entstehen, beispielsweise bei der Nutzung ausländischer Kreditkarten oder bei einer Zahlung über PayPal. Der Kunde wird hierüber vor Durchführung der Zahlung informiert.

6.8. ORDA verlangt für die Vermittlung der Restaurantangebote eine Vermittlungsgebühr vom Anbieter. Für den Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass ORDA diese Vermittlungsgebühr vom Anbieter erhält.

7. Datenschutz

7.1. Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Portals und in Verbindung mit einzelnen in Anspruch genommenen Services erfolgt gemäß dieser AGB sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.orda-app.com/datenschutzerklaerung, sowie unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen.

7.2. Sie können das Portal nur nutzen, wenn Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.orda-app.com/datenschutzerklaerung, erteilt haben.

8. Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Werbung

8.1. ORDA wird die im Rahmen des Portals preisgegebenen Informationen vertraulich behandeln und – vorbehaltlich Ziffer 4.5. und der nachfolgenden Ziffer 8.2. – nicht an Dritte weitergeben. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur Person und die Kreditkartendaten des Kunden.

8.2. In Ausnahme zu Ziffer 8.1. gibt ORDA Informationen über den Kunden an Dritte weiter, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der von ORDA angebotenen Services oder zur Abwicklung eines zwischen dem Kunden und einem Anbieter geschlossenen Vertrags erforderlich ist.

8.3. Sofern der Kunde zustimmt, gibt ORDA Informationen in Bezug auf Vorlieben oder Aufenthaltsorte an Dritte weiter, um die im Portal angebotenen Services für den Kunden bestmöglich anbieten zu können, etwa damit der Kunden personifizierte Angebote und Werbung erhalten kann. Sie müssen hierfür Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.

8.4. Über das Portal kann der Kunde nicht personifizierte Werbung sowie anderweitige Informationen von Dritten erhalten, ohne dass hierfür die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kunden erforderlich ist. Sie erkennen an, dass diesbezüglich andere Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen zur Anwendung gelangen können. ORDA ist nicht für irgendwelche Waren, Leistungen oder Inhalte von Dritten verantwortlich oder haftbar.

9. Haftung, Ausschluss von Zusicherungen und Garantien

9.1. ORDA haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet ORDA nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen dürfen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

9.2. ORDA haftet nicht für die von den Anbietern erbrachten gastronomischen Leistungen oder sonstige von Dritten durchgeführten Leistungen. Insbesondere übernimmt ORDA keinerlei Garantie oder Gewährleistung im Hinblick auf die Beschaffenheit der von den Anbietern angebotenen gastronomischen Leistungen.

9.3. ORDA macht hinsichtlich des Portals und den einzelnen Services keinerlei Zusicherungen und leistet diesbezüglich keine Garantie oder sonstige Gewähr. Jegliche Gewährleistung von ORDA wird hiermit ausgeschlossen.

9.4. Sie verpflichten sich, ORDA, deren Tochtergesellschaften, Lizenzgeber sowie Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer freizustellen und schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Verletzung oder Ihrem Verstoß gegen irgendeine Bestimmung dieser AGB oder jegliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der Anbieter, oder anderweitig aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Portals und/oder einzelner Services ergeben.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/ord. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 ORDA ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und ORDA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ORDA (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von ORDA.

Krefeld, den 06. Juli 2022